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Neueste Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 22. Juli 2022
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
Beschluss vom 13. Juli 2022
Verfassungsbeschwerden betreffend das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht aus den Gründen des vorangegangenen Beschlusses erfolglos
Beschluss vom 28. Juli 2022
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Beschluss vom 1. August 2022
Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird
Beschluss vom 28. Juni 2022
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Beschluss vom 13. Juli 2022
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Sorgerechtsübertragung
Beschluss vom 30. Juni 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
Beschluss vom 5. Juli 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit
Beschluss vom 6. Juli 2022
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
Beschluss vom 4. Juli 2022
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung v...