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Neueste Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 7. April 2022
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
Beschluss vom 4. April 2022
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
Beschluss vom 4. Mai 2022
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)
Beschluss vom 27. April 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
Beschluss vom 24. März 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kartellrechtlichen Sache mangels ausreichender Darlegung eines Feststellungsinteresses
Beschluss vom 24. März 2022
Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels Einlegung eines Widerspruchs unzulässig
Beschluss vom 21. März 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung von Amtsträgern
Beschluss vom 12. Februar 2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Beschluss vom 22. März 2022
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Beschluss vom 26. April 2022
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht

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Existenzgründer – MoMiG (26.06.2008)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung v...