Beratungs- und Prozeßkostenhilfe

Viele Bürgerinnen/Bürger scheuen, wenn sie rechtliche Probleme haben, oftmals den Weg zu Rechtsanwalt und/oder Gericht, weil sie glauben, daß sie sich die damit verbundenen Kosten einfach nicht leisten zu können. Vielfach wissen sie auch nicht, daß der Gesetzgeber für den Bereich des Justizwesens die Sozialleistungen »Beratungshilfe« und »Prozeßkostenhilfe« zur Verfügung gestellt hat. Diese Hilfen erhalten Sie nur dann, wenn Sie über kein bzw. ein nur geringes Einkommen verfügen und kein Vermögen bzw. nur ein kleines sog. Schonvermögen besitzen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt zusätzlich hinreichende Erfolgsaussichten der von Ihnen angestrebten Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung voraus.

Die Beratungshilfe ermöglicht eine außergerichtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Den entsprechenden Beratungsschein erhalten Sie unmittelbar bei Gericht; dort müssen Sie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt geben und auf Anforderung Ihre Auskünfte belegen.

Mit dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) hat der Gesetzgeber auch die Kostenbarriere für den Zugang zu den Gerichten abgebaut, so daß jede/r Bürgerin/Bürger seine Rechte vor Gericht in gleicher Weise verfolgen kann, wie dies einer Partei möglich ist, die selbst über die finanziellen Mittel für die Führung eines Prozesses verfügt, sofern sie/er über kein oder ein nur geringes Einkommen und über kein Vermögen bzw. über ein nur kleines sog. Schonvermögen verfügt. Sind Sie demnach nicht in der Lage sein, die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreits zu tragen, können Sie bei Ihrer Rechtsanwältin/Ihrem Rechtsanwalt Prozeßkostenhilfe beantragen (§ 114 ZPO). Ob und zu welchen Bedingungen (mit oder ohne Anordnung von Raten- und/oder Einmalzahlungen) Sie Prozeßkostenhilfe erhalten, entscheidet das Gericht. Das Gericht beurteilt auch, ob die von Ihnen angestrebte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Je nach den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entfallen Gerichtskosten wie auch Anwaltsgebühren entweder insgesamt, oder aber sie können ratenweise - ohne Verzinsung - abgezahlt werden. Ändern sich die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse innerhalb einer gewissen Frist, müssen die vom Staat an den Rechtsanwalt vorgestreckten Beträge insgesamt oder in Raten an den Staat zurückgezahlt werden, zusammen mit den angefallenen und bislang staatlicherseits nicht erhobenen Gerichtskosten. Prozeßkostenhilfe kann bei hinreichender Aussicht auf Erfolg auch für ein Berufungsverfahren in Anspruch genommen werden.

Wird der »Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe« abgewiesen, muß der Mandant jedenfalls die Rechtsanwaltskosten für dieses - im übrigen gerichtskostenfreie - Verfahren tragen.


Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe
Speichern Öffnen Hinweise zur Prozesskostenhilfe.pdf (107,59 kb)