Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 4. Oktober 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss vom 22. Oktober 2019
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland erfolgreich
Beschluss vom 25. Oktober 2019
Vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung
Beschluss vom 7. November 2019
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Beschluss vom 24. Oktober 2019
Unzulässigkeit des Eilantrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Beschluss vom 28. Oktober 2019
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Beschluss vom 14. Oktober 2019
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Beschluss vom 10. Oktober 2019
Erfolgloser Eilantrag mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Urteil vom 5. November 2019
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 30. Oktober 2019
Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank erfolglos