Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 12. März 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht hinreichend begründet
Beschluss vom 27. Februar 2020
Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Beschluss vom 20. Februar 2020
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes erfolgreich
Beschluss vom 5. Februar 2020
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Beschluss vom 12. März 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Beschluss vom 10.März 2020
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und Beistandszulassung nicht sachdienlich
Beschluss vom 23. März 2020
Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen Gefahr einer Infektion mit Corona-Virus abgelehnt
Beschluss vom 20. März 2020
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Beschluss vom 13. Februar 2020
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Beschluss vom 19. März 2020
Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehnt